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   OVG Berlin-Brandenburg, 07.08.2023 - 3 I 1.23   

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OVG Berlin-Brandenburg, 07.08.2023 - 3 I 1.23 (https://dejure.org/2023,20371)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 07.08.2023 - 3 I 1.23 (https://dejure.org/2023,20371)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 07. August 2023 - 3 I 1.23 (https://dejure.org/2023,20371)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (24)

  • BVerfG, 09.02.2005 - 2 BvR 984/04

    Verletzung von GG Art 13 Abs 1, Abs 2 iVm Art 19 Abs 4 durch unzureichend

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 07.08.2023 - 3 I 1.23
    Effektiver Grundrechtsschutz gebietet es in diesen Fällen, dass der Betroffene Gelegenheit erhält, die Berechtigung des schwerwiegenden - wenn auch tatsächlich nicht mehr fortwirkenden - Grundrechtseingriffs gerichtlich klären zu lassen (vgl. zu strafprozessualen Durchsuchungsbeschlüssen: BVerfG, Beschluss vom 30. April 1997 - 2 BvR 817/90 u.a. - juris Rn. 47 ff.; Beschluss vom 24. März 1998 - 1 BvR 1935/96 u.a. - juris Rn. 8 C 14.1218 ff.; Beschluss vom 18. Dezember 2002 - 2 BvR 1660/02 - juris Rn. 3; Beschluss vom 9. Februar 2005 - 2 BvR 984/04 u.a. - juris Rn. 31; s. auch BVerwG, Urteil vom 16. Mai 2013 - 8 C 14.12 - juris Rn. 32; Urteil vom 16. Februar 2023 - 1 C 19.21 - juris 17).

    § 58 Abs. 6 Satz 1 AufenthG erfordert nur, dass der Ausländer Mitinhaber der Wohnung ist (vgl. HTK-AuslR, § 58 AufenthG - zu Abs. 6 - Durchsuchung Rn. 11; zu §§ 102, 103 StPO: BVerfG, Beschluss vom 4. Juni 2004 - 2 BvR 1912/01 - juris Rn. 3; Beschluss vom 9. Februar 2005 - 2 BvR 984/04 - juris Rn. 36; Beschluss vom 9. August 2019 - 2 BvR 1684/18 - juris Rn. 33).

    Sie steht bei der dem Richter obliegenden umfassenden Abwägung zur Feststellung der Angemessenheit des Eingriffs (vgl. BVerfG, Beschluss vom 28. April 2003 - 2 BvR 358/03 - juris Rn. 18; Beschluss vom 9. Februar 2005 - 2 BvR 984/04 u.a. - juris Rn. 36; Beschluss vom 3. Juli 2006 - 2 BvR 299/06 - juris Rn. 23 f.; Beschluss vom 10. September 2010 - 2 BvR 2561/08 - juris Rn. 25; Beschluss vom 20. November 2019 - 2 BvR 31/19 u.a. - juris Rn. 25) nicht außer Verhältnis zum Anlass der Maßnahme.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.03.2021 - 18 E 221/21

    Rechtmäßigkeit der Durchsuchung einer Wohnung nach dem AufenthG

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 07.08.2023 - 3 I 1.23
    Da die Wohnung nach den Informationen des Beschwerdegegners aus mehreren Räumen besteht, schied ein bloßes Betreten der Wohnung auf der Basis von § 58 Abs. 5 AufenthG als Alternative zu einer Durchsuchung aus (vgl. OVG Münster, Beschluss vom 18. März 2021 - 18 E 221/21 - juris Rn. 26/28).

    Durch die von der Bundespolizei übermittelte Vorgabe des Abschiebungszielstaates Libanon, dass eine Ankunft bis 9:00 Uhr erfolgen müsse, war eine dem Beschwerdegegner nicht § 58 Abs. 7 Satz 2 AufenthG zuzurechnende Rahmenbedingung für die Abschiebung gesetzt, auf die er keinen Einfluss hatte und die seinen Organisationsspielraum begrenzte (vgl. OVG Münster, Beschluss vom 18. März 2021 - 18 E 221/21 - juris Rn. 18; OVG Bautzen, Beschluss vom 13. August 2021 - 3 B 277/21 - juris Rn. 23; Funke-Kaiser, in: GK-AufenthG, Stand: Mai 2023, § 58 Rn. 158).

    Die Option einer Durchsuchung und Ergreifung am Vorabend der vorgesehenen Abschiebung - vor 21:00 Uhr (vgl. zum Umfang der Nachtzeit BVerfG, Beschluss vom 12. März 2019 - 2 BvR 675/14 - juris Rn. 63 ff.) - bestand nicht, weil sie - worauf das Verwaltungsgericht bereits zutreffend hingewiesen hat - für den Beschwerdeführer zu 1. deutlich eingriffsintensiver gewesen wäre als eine lediglich mit Freiheitsbeschränkungen im Sinne von § 58 Abs. 4 AufenthG verbundene Direktabschiebung, und scheidet somit als milderes Mittel aus (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 3. Juni 2021 - OVG 6 I 1/21 - OVG Bremen, Beschluss vom 30. September 2019 - 2 S 262/19 - juris Rn. 21; OVG Münster, Beschluss vom 18. März 2021 - 18 E 221/21 - juris Rn. 26).

  • BVerfG, 12.03.2019 - 2 BvR 675/14

    Zu den verfassungsrechtlichen Vorgaben für die Einrichtung eines richterlichen

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 07.08.2023 - 3 I 1.23
    Stellt bereits die Durchsuchung der Wohnung bei Tage einen schwerwiegenden Eingriff in die grundrechtlich geschützte Lebenssphäre des Wohnungsinhabers dar, sind bei einer nächtlichen Wohnungsdurchsuchung zusätzlich die Nachtruhe und die damit verbundene besondere Privatsphäre betroffen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 12. März 2019 - 2 BvR 675/14 - juris Rn. 61).

    Die Option einer Durchsuchung und Ergreifung am Vorabend der vorgesehenen Abschiebung - vor 21:00 Uhr (vgl. zum Umfang der Nachtzeit BVerfG, Beschluss vom 12. März 2019 - 2 BvR 675/14 - juris Rn. 63 ff.) - bestand nicht, weil sie - worauf das Verwaltungsgericht bereits zutreffend hingewiesen hat - für den Beschwerdeführer zu 1. deutlich eingriffsintensiver gewesen wäre als eine lediglich mit Freiheitsbeschränkungen im Sinne von § 58 Abs. 4 AufenthG verbundene Direktabschiebung, und scheidet somit als milderes Mittel aus (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 3. Juni 2021 - OVG 6 I 1/21 - OVG Bremen, Beschluss vom 30. September 2019 - 2 S 262/19 - juris Rn. 21; OVG Münster, Beschluss vom 18. März 2021 - 18 E 221/21 - juris Rn. 26).

  • BVerfG, 10.09.2010 - 2 BvR 2561/08

    Durchsuchung (vager Tatverdacht; Hehlerei; Verkauf neuwertiger Mobiltelefone über

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 07.08.2023 - 3 I 1.23
    Die Anordnung der Durchsuchung auch in den Nachtstunden erweist sich ausgehend von der maßgeblichen Sach- und Rechtslage bei Erlass des Durchsuchungsbeschlusses (vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. September 2010 - 2 BvR 2561/08 - juris Rn. 28) als rechtmäßig.

    Sie steht bei der dem Richter obliegenden umfassenden Abwägung zur Feststellung der Angemessenheit des Eingriffs (vgl. BVerfG, Beschluss vom 28. April 2003 - 2 BvR 358/03 - juris Rn. 18; Beschluss vom 9. Februar 2005 - 2 BvR 984/04 u.a. - juris Rn. 36; Beschluss vom 3. Juli 2006 - 2 BvR 299/06 - juris Rn. 23 f.; Beschluss vom 10. September 2010 - 2 BvR 2561/08 - juris Rn. 25; Beschluss vom 20. November 2019 - 2 BvR 31/19 u.a. - juris Rn. 25) nicht außer Verhältnis zum Anlass der Maßnahme.

  • OVG Bremen, 30.09.2019 - 2 S 262/19
    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 07.08.2023 - 3 I 1.23
    Dies ist der Fall, wenn sich der abzuschiebende Ausländer in der Wohnung aufhält und soweit er sich verborgen hält (vgl. OVG Bremen, Beschluss vom 30. September 2019 - 2 S 262/19 - juris Rn. 14; Dollinger, in: Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 14. Aufl. 2022, AufenthG § 58 Rn. 38).

    Die Option einer Durchsuchung und Ergreifung am Vorabend der vorgesehenen Abschiebung - vor 21:00 Uhr (vgl. zum Umfang der Nachtzeit BVerfG, Beschluss vom 12. März 2019 - 2 BvR 675/14 - juris Rn. 63 ff.) - bestand nicht, weil sie - worauf das Verwaltungsgericht bereits zutreffend hingewiesen hat - für den Beschwerdeführer zu 1. deutlich eingriffsintensiver gewesen wäre als eine lediglich mit Freiheitsbeschränkungen im Sinne von § 58 Abs. 4 AufenthG verbundene Direktabschiebung, und scheidet somit als milderes Mittel aus (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 3. Juni 2021 - OVG 6 I 1/21 - OVG Bremen, Beschluss vom 30. September 2019 - 2 S 262/19 - juris Rn. 21; OVG Münster, Beschluss vom 18. März 2021 - 18 E 221/21 - juris Rn. 26).

  • OVG Bremen, 05.08.2019 - 2 F 211/19
    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 07.08.2023 - 3 I 1.23
    Der Beschwerdegegner war insbesondere nicht gehalten, zunächst einen Abschiebeversuch in Form einer "Einladungsabschiebung" zu unternehmen, da diese angesichts der jahrelangen Weigerung des Beschwerdeführers zu 1., seiner Ausreisepflicht nachzukommen, nicht erfolgversprechend erschien (vgl. OVG Bremen, Beschluss vom 5. August 2019 - 2 F 211/19 - juris Rn. 14).

    Den Einsatz des unmittelbaren Zwangs in Form der Abschiebung hat er selbst veranlasst, indem er seiner Ausreisepflicht nicht freiwillig nachgekommen ist (vgl. OVG Bremen, Beschluss vom 5. August 2019 - 2 F 211/19 - juris Rn. 13).

  • OVG Niedersachsen, 23.11.2022 - 13 ME 276/22

    Abschiebung; Beschwerde; Landesaufnahmebehörde Niedersachsen; rechtliches Gehör;

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 07.08.2023 - 3 I 1.23
    Einer Streitwertfestsetzung bedarf es nicht, da eine Festgebühr nach Nr. 5502 KV zum GKG entstanden ist (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 23. November 2022 - 13 ME 276/22 - juris Rn. 16; VGH Mannheim, Beschluss vom 13. Februar 2023 - 11 S 198/23 - juris Rn. 17).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 14.10.2011 - 1 M 148/11

    Unzulässigkeit von Antragsänderung und bloß hilfsweiser

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 07.08.2023 - 3 I 1.23
    Die "weiter hilfsweise" Erledigungserklärung ist unwirksam, weil die Erklärung der Erledigung der Hauptsache als Prozesshandlung grundsätzlich bedingungsfeindlich ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Juli 1986 - 6 C 106.83 - juris Rn. 19; VGH München, Beschluss vom 15. November 2001 - 14 C 00.2405 - juris Rn. 15; OVG Magdeburg, Beschluss vom 14. Oktober 2011 - 1 M 148/11 - juris Rn. 6).
  • BVerwG, 16.07.1986 - 6 C 106.83

    Ausmusterung eines Kriegsdienstverweigerers wegen Untauglichkeit

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 07.08.2023 - 3 I 1.23
    Die "weiter hilfsweise" Erledigungserklärung ist unwirksam, weil die Erklärung der Erledigung der Hauptsache als Prozesshandlung grundsätzlich bedingungsfeindlich ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Juli 1986 - 6 C 106.83 - juris Rn. 19; VGH München, Beschluss vom 15. November 2001 - 14 C 00.2405 - juris Rn. 15; OVG Magdeburg, Beschluss vom 14. Oktober 2011 - 1 M 148/11 - juris Rn. 6).
  • VGH Baden-Württemberg, 13.02.2023 - 11 S 198/23

    Durchsuchungsanordnung bezüglich der Wohnung eines Dritten bei unklarem

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 07.08.2023 - 3 I 1.23
    Einer Streitwertfestsetzung bedarf es nicht, da eine Festgebühr nach Nr. 5502 KV zum GKG entstanden ist (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 23. November 2022 - 13 ME 276/22 - juris Rn. 16; VGH Mannheim, Beschluss vom 13. Februar 2023 - 11 S 198/23 - juris Rn. 17).
  • VGH Bayern, 15.11.2001 - 14 C 00.2405
  • BVerfG, 16.06.2015 - 2 BvR 2718/10

    Eilkompetenz der Ermittlungsbehörden für eine Durchsuchungsanordnung endet mit

  • BVerfG, 20.02.2001 - 2 BvR 1444/00

    Wohnungsdurchsuchung

  • BVerfG, 20.11.2019 - 2 BvR 31/19

    Wohnungsdurchsuchung und Auswertung sichergestellter Datenträger

  • BVerwG, 16.05.2013 - 8 C 14.12

    Äquivalenzgebot; Amtshaftung; Dauerverwaltungsakt; Dienstleistung;

  • BVerfG, 30.04.1997 - 2 BvR 817/90

    Durchsuchungsanordnung I

  • BVerfG, 28.04.2003 - 2 BvR 358/03

    Ermittlungsrichterliche Durchsuchungsanordnung nach StPO § 102 und § 103 und

  • BVerfG, 09.08.2019 - 2 BvR 1684/18

    Durchsuchung einer Wohnung in einem gegen einen Dritten gerichteten

  • OVG Sachsen, 13.08.2021 - 3 B 277/21

    Abschiebung; Folgenbeseitigung; Wohnungsbetreten zur Nachtzeit; Duldung;

  • BVerwG, 16.02.2023 - 1 C 19.21

    Voraussetzungen der Auswertung digitaler Datenträger durch das Bundesamt für

  • BVerfG, 24.03.1998 - 1 BvR 1935/96

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden im Zusammenhang mit Durchsuchungen von

  • BVerfG, 03.07.2006 - 2 BvR 299/06

    Unverletzlichkeit der Wohnung; Durchsuchung bei Dritten; Durchsuchungsbeschluss

  • BVerfG, 18.12.2002 - 2 BvR 1660/02

    Zur Verwerfung der Beschwerde gegen einen Durchsuchungs- und

  • BVerfG, 04.06.2004 - 2 BvR 1912/01

    Durchsuchung von Wohnräumen des Ehegatten des Beschuldigten

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